Die EU-Kommission stellt ein Maßnahmenpaket vor, mit dem sie Tech-Giganten wie Amazon in die Schranken weisen will.
Die EU-Kommission stellt am Nachmittag des 15. Dezember 2020 ein großes Digital-Paket vor, mit dem man die Marktmacht von Digital-Konzernen wie Facebook und Amazon begrenzen will. Mit Vorschlägen für ein Gesetz über digitale Dienste sowie ein Gesetz über digitale Märkte will die Brüsseler Behörde für fairere Bedingungen im Netz und so für mehr Chancen für kleinere Unternehmen sorgen. Zudem wollen die Politiker die Position von Verbrauchern stärken. Internet-Plattformen sollen in Zukunft mehr Verantwortung für die Inhalte übernehmen, die auf ihren Seiten zu finden sind.
EU-Digital-Paket: Was steckt drin?
Die EU-Kommission dürfte ihr Vorgehen gegen die Tech-Riesen künftig deutlich verschärfen. Unter anderem erwarten Experten, dass sie im Gesetz für digitale Märkte ein neues Werkzeug einführt, das bereits greift, bevor die Macht eines einzelnen Unternehmens unkontrollierbar wird. Das Gesetz für digitale Dienste dürfte vor allem Verbraucher stärken und für mehr Transparenz von Online-Werbung sorgen und dafür, dass Verkaufsplattformen die Anbieter auf ihren Seiten überprüfen. Bei Amazon etwa wären das Marketplace-Händler. Für dauerhafte Verstöße dürften empfindliche Strafen drohen im Netz kursierende Angaben sprechen von bis zu 6 Prozent des Vorjahresumsatzes.
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EU will Chancen und Freiheit im Netz bewahren
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bezeichnet die Gestaltung des digitalen Raums als eines der Leuchtturm-Projekte ihrer Amtszeit: „Digitale Plattformen ermöglichen Fortschritte für Menschen, Gesellschaften und Volkswirtschaften“, hieß es vor ihrem Amtsantritt am 1. Dezember 2019 in ihren politischen Leitlinien. „Um an diesem Fortschritt festzuhalten, müssen wir dafür sorgen, dass sie nicht zur Destabilisierung unserer Demokratien missbraucht werden.“ Die für Digitales zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager sagte kürzlich, man sei an einem Punkt, „an dem die Macht der digitalen Unternehmen insbesondere der größten Gatekeeper unsere Freiheiten, unsere Chancen, sogar unsere Demokratie bedroht“.
Digital-Paket ein Langzeitprojekt
Zuletzt legte die EU vor 20 Jahren umfassende Spielregeln für digitale Dienste und Online-Plattformen fest. Deshalb hält die aktuelle Gesetzeslage oft nicht mit neuen Entwicklungen Schritt. Bis die neuen Vorgaben in der EU in Kraft sind, dürften allerdings noch einige Jahre vergehen. Zunächst einmal müssen sich die EU-Staaten sowie das Europaparlament auf eine Linie bei dem komplexen Vorhaben einigen und anschließend einen Kompromiss finden. (Mit Material der dpa.)
Eine Quelle: www.computerbild.de