Regelmäßig fordern Politik und Behörden nach Anschlägen einen Generalschlüssel zu Messenger-Diensten.
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Ein Bericht erregt Aufsehen, wonach die EU im Hauruckverfahren ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Messenger-Dienste durchsetzen will. Laut Bundesinnenministerium will man aber nur mit den Anbietern nach Lösungen suchen, die möglichst wenig in die Verschlüsselungssysteme eingreifen.
Laut dem ORF-Radiosender FM4 dient der Terroranschlag in Wien im EU-Ministerrat als Vorwand, um ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Whatsapp, Telegram und andere Messenger-Dienste im Eilverfahren durchzudrücken. Dies gehe aus einem mit 6. November datierten internen Dokument der deutschen Ratspräsidentschaft an die Delegationen der Mitgliedsstaaten im Rat hervor, das dem ORF vorliege. Der Beschluss sei bereits so weit fortgeschritten, dass er in der Videotagung der Innen- und Justizminister Anfang Dezember ohne weitere Diskussion verabschiedet werden könne, berichtet FM4.
Tatsächlich hatte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Auftrag der EU-Staaten einen Resolutionsentwurf zum Umgang mit Verschlüsselung ausgearbeitet, bestätigt das Bundesinnenministerium. Ziel sei jedoch zunächst nur ein "dauerhafter Dialog mit der Industrie" über Lösungsvorschläge, die "einen möglichst geringen Eingriff in die Verschlüsselungssysteme darstellen". Der Resolutionsentwurf enthalte keine Lösungsvorschläge oder Forderungen nach Schwächung von Verschlüsselungssystemen.
Union fordert schnellen Zugriff
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) geht das nicht weit genug. Er verlangt mit drastischen Worten mehr Ermittlerbefugnisse. "Die Sicherheitsbehörden müssen schnellstmöglich alle verfügbaren Mittel an die Hand bekommen, um menschliche Sprengsätze rechtzeitig zu entschärfen", sagt er. Das im Kabinett beschlossene Verfassungsschutzgesetz müsse schnell in den Bundestag, "damit unsere Ermittler diese verschlüsselte Kommunikation auswerten können".
"Die islamistischen Anschläge und Morde in Dresden, Nizza und Wien rufen uns leider wieder ins Gedächtnis, wie angespannt die Sicherheitslage ist", sagt Brinkhaus. Derzeit zählten die deutschen Nachrichtendienste rund 620 islamistische Gefährder. "Das ist erschreckend, und das ist nichts, was wir einfach hinnehmen dürfen." Als Gefährder bezeichnen die Behörden Menschen, denen sie politisch motivierte Gewalttaten bis hin zu einem Terroranschlag zutrauen.
"Maßnahme wäre ein Irrtum"
Die FDP-Europapolitikerin Nicola Beer warnt vor schnellen Rezepten gegen den Terror und zählt dazu auch die Debatte über das mögliche Verschlüsselungsverbot. "Die Maßnahme wäre ein Irrtum", sagt die Vizepräsidentin des Europaparlaments. "Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist in einer digitalen Welt Kern geschützter Kommunikation zwischen Bürgern, die wir nicht leichtfertig aufbrechen dürfen." Terroristen würden sich nach einem Verbot andere Wege suchen, etwa getarnt über Videospiele.
Beer fordert stattdessen einen besser abgestimmten Zugriff der Fahnder auf Daten der Polizeibehörde Europol, eine besser ausgestattete Polizei und Justiz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen die ausländische Finanzierung "religiös getarnter extremistischer Aktivitäten". Muslimische Religionslehrer seien in Europa auszubilden. Extremistisch auffällige Personen müssten erfasst und abgeschoben werden, sagt Beer.
Eine Quelle: www.n-tv.de